Boris Rhein will Hassprediger leichter abschieben können

Der hessische Innenminister Boris Rhein (Foto) wirbt dafür, Islamisten mit verschärften Gesetzen leichter abzuschieben zu können. In der kommenden Woche möchte er sich bei seinen Länderkollegen für mehr Härte gegen Hassprediger einsetzen. Auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die in Hannover stattfindet,  will er eine Verschärfung der Gesetze vorschlagen.

„Wer in Deutschland zur Gewalt aufruft, den können wir nicht dulden“, sagte  Boris Rhein mit Hinblick auf jenes Treffen. Der CDU-Politiker fordert, dass auch jemand das Land verlassen muss, der bei religiöser Zielsetzung zur Gewalt aufruft oder damit droht. Bisher sei im Aufenthaltsgesetz nur von „politischen Zielen“ die Rede. Besorgt zeigte sich Rhein über islamistische Kämpfer, die aus Krisengebieten wie Syrien nach Deutschland zurückkehren. In dem Bürgerkriegsland gebe es Aufrufe an Kämpfer aus Europa, in ihren Heimatländern den „Heiligen Krieg“ weiterzuführen.

Zwar gebe es keine Erkenntnisse über bevorstehende Gewalttaten, so Rhein. Doch wie es weiter hieß, ist ein Islamist aus Kassel derzeit im syrischen Konfliktgebiet unterwegs. Er habe von dort aus Sympathisanten in Deutschland aufgefordert, sich am Kampf um die Macht in Syrien zu beteiligen. Derzeit gibt es nach Schätzungen des Innenministers in Hessen rund 6000 Islamisten, darunter seien etwa 900 radikal-islamische Salafisten. Landespolizeichef Udo Münch stufte eine „Handvoll“ als gewaltbereite Akteure ein. Mehr dazu berichtet die Zeitung „Welt“ in einem Artikel.

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